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THEMA DES MONATS AUGUST 2020

Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw

Bisher sind Finanzverwaltung und Rechtsprechung immer und unwiderlegbar davon ausgegangen, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung betriebliche Fahrzeuge, die zur Privatnutzung zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt wird. Dies galt auch dann und war unwiderlegbar, wenn dem Steuerpflichtigen ein privater Pkw zur Verfügung stand.

 

In einem aktuellen Urteil hat nun das Finanzgericht Niedersachsen entscheiden, dass nunmehr der Beweis des ersten Anscheins widerlegt werden kann. Das Gericht hat die Begriffe „Status“ und „Gebrauchswert“ soweit konkretisiert, dass sich der Beweis des ersten Anscheins in bestimmten Fällen widerlegen lässt.

Insoweit kann dieses Urteil als Schritt zur Steuergerechtigkeit angesehen werden. Das Urteil findet auf die Pkw-Überlassung an Arbeitnehmer keine Anwendung.

 

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THEMA DES MONATS JUNI 2020

Investitionsabzugsbetrag bei der Anschaffung eines PKW

Auch für die Anschaffung eines PKW darf nach § 7g EStG ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gewinnmindernd gebildet werden. Allerdings nur dann, wenn der PKW ausschließlich oder fast ausschließlich genutzt wird. Eine fast ausschließliche betriebliche Nutzung liegt dann vor, wenn diese mehr als 90 % der Gesamtnutzung beträgt. 

 

Vor dem Hintergrund dieser Voraussetzung stellt sich die Frage, wie die fast ausschließliche Nutzung durch den Unternehmer nachgewiesen werden kann. 

 

Der Nachweis kann erbracht werden durch ein Fahrtenbuch, das folgende Kriterien erfüllt:

 

  • Zeitnahe
  • In geschlossener Form (Heft, keine losen Blätter)
  • Vollständige und fortlaufende Aufzeichnung aller Fahrten
  • Aufzeichnung des Gesamtkilometerstandes am Fahrtende

Nicht ausreichend zur Führung des Nachweises der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung sind Unterlagen, die

 

  • nachträglich erstellt werden
  • auf der Grundlage des Terminkalenders erstellt werden
  • keinen Nachweis der Gesamtfahrleistung liefern

Vor diesem Hintergrund ist dringend anzuraten, dass der Unternehmer zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung (mindestens 90 %) des PKW im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr ein Fahrtenbuch führt, dass den vorgenannten Voraussetzungen entspricht.

THEMA DES MONATS MAI 2020

Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtung

Rückstellungen für Gewährleistungen sind zu bilden wegen der Verpflichtungen zu kostenlosen

 

  • Nacharbeiten
  • Ersatzlieferungen
  • Rückgewährungen nach Rücktritt vom Vertrag
  • Minderungen oder 
  • Schadensersatzleistungen

Während Einzelrückstellungen für alle bis zur Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Gewährleistungsrisiken zu bilden sind, decken Pauschalgewährleistungsrückstellungen diejenigen Gewährleistungsfälle ab, welche aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit entstehen oder die sich aus der branchenmäßige Erfahrung ergeben.

 

Gemäß der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 28.08.2018, X B 48/18, BFH/NV 2019, 113) darf eine Rückstellung für Gewährleistung in der Steuerbilanz nicht gebildet werden, wenn

  • weder der Kunde zum Bilanzstichtag den Mangel gerügt hat
  • noch der Mangel beim Kunden zum Bilanzstichtag eine betriebsbeeinträchtigende Wirkung entfaltet

Das Institut der Wirtschaftsprüfer lehnt diese restriktive Auffassung des BFH, die zu einer Abweichung zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz führt, ab:

 

  • In der Handelsbilanz muss eine Gewährleistungsrückstellung passiviert werden
  • In der Steuerbilanz darf keine Gewährleistungsrückstellung passiviert werden

Durch diese abweichende Bilanzierung entstehen aktive latente Steuern, für deren Aktivierung in der Handelsbilanz ein Wahlrecht besteht.          

 

THEMA DES MONATS APRIL 2020

Überlassung von betrieblichen Fahrrädern

Der geldwerte Vorteil aus vom Arbeitgeber zur Nutzung überlassenen Fahrrädern und Pedelecs, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (s.o.), ist ab VZ 2019 ausdrücklich steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 37 EStG).

 

Die Steuerbefreiung gilt nur für die Überlassung zur Nutzung, nicht dagegen für die Übertragung des Eigentums an dem Fahrrad auf den Arbeitnehmer.

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der geldwerte Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Eine Gehaltsumwandlung soll daher nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht zur Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung des Fahrrades führen.  

 

Eine Anrechnung des steuerfreien geldwerten Vorteils aus der Überlassung des Fahrrades auf die Entfernungspauschale ist ausdrücklich ausgeschlossen.