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THEMA DES MONATS MAI 2020

Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtung

Rückstellungen für Gewährleistungen sind zu bilden wegen der Verpflichtungen zu kostenlosen

 

  • Nacharbeiten
  • Ersatzlieferungen
  • Rückgewährungen nach Rücktritt vom Vertrag
  • Minderungen oder 
  • Schadensersatzleistungen

Während Einzelrückstellungen für alle bis zur Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Gewährleistungsrisiken zu bilden sind, decken Pauschalgewährleistungsrückstellungen diejenigen Gewährleistungsfälle ab, welche aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit entstehen oder die sich aus der branchenmäßige Erfahrung ergeben.

 

Gemäß der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 28.08.2018, X B 48/18, BFH/NV 2019, 113) darf eine Rückstellung für Gewährleistung in der Steuerbilanz nicht gebildet werden, wenn

  • weder der Kunde zum Bilanzstichtag den Mangel gerügt hat
  • noch der Mangel beim Kunden zum Bilanzstichtag eine betriebsbeeinträchtigende Wirkung entfaltet

Das Institut der Wirtschaftsprüfer lehnt diese restriktive Auffassung des BFH, die zu einer Abweichung zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz führt, ab:

 

  • In der Handelsbilanz muss eine Gewährleistungsrückstellung passiviert werden
  • In der Steuerbilanz darf keine Gewährleistungsrückstellung passiviert werden

Durch diese abweichende Bilanzierung entstehen aktive latente Steuern, für deren Aktivierung in der Handelsbilanz ein Wahlrecht besteht.          

 

THEMA DES MONATS APRIL 2020

Überlassung von betrieblichen Fahrrädern

Der geldwerte Vorteil aus vom Arbeitgeber zur Nutzung überlassenen Fahrrädern und Pedelecs, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (s.o.), ist ab VZ 2019 ausdrücklich steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 37 EStG).

 

Die Steuerbefreiung gilt nur für die Überlassung zur Nutzung, nicht dagegen für die Übertragung des Eigentums an dem Fahrrad auf den Arbeitnehmer.

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der geldwerte Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Eine Gehaltsumwandlung soll daher nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht zur Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung des Fahrrades führen.  

 

Eine Anrechnung des steuerfreien geldwerten Vorteils aus der Überlassung des Fahrrades auf die Entfernungspauschale ist ausdrücklich ausgeschlossen.